Staatsanwaltschaft Berlin konnte keine Verdächtigen ermitteln

Letzte Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt

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Die Veröffentlichungen sorgten 2015 für Proteste auf den Berliner Straßen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die restlichen noch laufenden Ermittlungen gegen die Blogger Markus Beckendahl und Andre Meister von netzpolitik.org eingestellt.

Bereits im August vergangenen Jahres hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats beendet. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte jedoch bis März dieses Jahres gegen „unbekannte Berufsgeheimnisträger“ weiter, wie eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landesparlament ergab. Der netzpolitik.org-Blogger Andre Meister schreibt, die Sache sei nun formal abgeschlossen, „wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz“ ergibt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten demnach keinen „genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“ ergeben. Es konnten zudem keine Verdächtigen ermittelt werden. Im April 2015 hatte netzpolitik.org einen als geheim eingestuften Budgetplan für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht. Nach einer Anzeige von BfV-Chef Georg Maaßen wurde der Fall an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet, welche die Ermittlungen schließlich einstellte. Im Verlauf musste der damalige Generalbundesanwalt Harald Range zurücktreten.

tsch

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