Kabinett beschließt Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur

Internet-Provider müssen echte Bandbreite nennen

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Bundesminister Sigmar Gabriel will die Transparenz erhöhen und Verbraucher schützen.

Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, hat das Bundeskabinett die Transparenzverordnung der Behörde beschlossen.

Damit werden Verbraucher künftig unter anderem einen echten Rechtsanspruch auf Informationen zu Datenübertragungsraten erhalten. Insbesondere diesen hatten Verbraucherschützer lange gefordert. Die Provider müssen ihren Kunden künftig unter anderem ein Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen, welches über Vertragslaufzeiten, Voraussetzungen für Verlängerung und Kündigung und die verfügbaren Bandbreiten aufklärt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „So können Verbraucher in Zukunft leichter das für sie passende Angebot finden, Abweichungen vom Vereinbarten besser kontrollieren und sind durch die Einführung von Warnhinweisen bei übermäßigem Datenverkehr vor unerwartet hohen Rechnungen geschützt.“ Nach dem Beschluss des Kabinetts muss die Rechtsverordnung noch vom Bundestag abgesegnet werden.

tsch

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