Bundesverfassungsgericht fällt wegweisendes Urteil

Firmenbewertungen im Internet durch Meinungsfreiheit gedeckt

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Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Hier wurde ein wegweisendes Urteil zu Online-Kritiken gefällt.

Wie das Bundesverfassungsgericht nun urteilte, genießen auch schlechte Firmenbewertungen im Internet den Schutz durch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Inhaber eines Unternehmens hatte einem früheren Geschäftspartner eine Bewertung im Internet gerichtlich untersagen lassen. Dieser schrieb unter anderem: „Mit Herrn ... werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen.“ Die Urteile des Landgerichts sowie des Oberlandesgerichts Hamburg kassierten die Verfassungsrichter des ersten Senats nun einstimmig. Bei den Aussagen des Beschwerdeführers handle es sich demnach um „Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen und deshalb auch den Schutz der Meinungsfreiheit genießen“. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts liege bei „Mitteilung wahrer Tatsachen“ erst dann vor, wenn der Schaden „außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht“. Die Entscheidung wird nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde wieder an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

tsch

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