BKA koordiniert deutschlandweit Razzien bei 60 Beschuldigten

Bundesweiter Einsatztag gegen Hasskommentare

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Auch das Strafrecht gilt im Internet.“

Im Rahmen einer vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktion durchsuchten Beamte deutschlandweit Wohnräume von etwa 60 verdächtigen Personen.

Wie das BKA mitteilte, seien die Razzien Folge eines „stark zunehmenden Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen Straftaten im Internet. Dabei komme einem von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes Ermittlungsverfahren besondere Bedeutung zu: In einer geheimen Facebook-Gruppe hätten Verdächtige demnach den Nationalsozialismus verherrlicht sowie fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht und daher Straftaten nach den Paragrafen 86a und 130 StGB begangen. Allein im Rahmen dieses Ermittlungsverfahren würden in 13 Bundesländern Privaträume von 40 Beschuldigten durchsucht. Das BKA betont zudem, der bundesweite Einsatztag diene auch der „Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte auf Twitter: „Es gibt (...) keine rechtsfreien Räume in unserem Land. Auch das Strafrecht gilt im Internet.“

tsch

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