Bundeskanzlerin Merkel lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu

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Jan Böhmermann hat mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan eine mediale, politische und juristische Lawine losgetreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Ersuchen der Türkei stattgegeben, ein Strafverfahren nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu ermöglichen.

"Die Bundesregierung wird im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen", sagte Merkel in einer eigens einberufenen Pressekonferenz. "Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte" sollten das letzte Wort in der Affäre haben. Die Türkei, so Merkel weiter, sei ein Land, mit dem die Bundesrepublik "freundschaftlich verbunden" sei. Als Nato-Partner und Alliierte trage man gemeinsame Verantwortung. Dennoch trete auch die deutsche Regierung dafür ein, dass in der Türkei die Menschenrechte geachtet werden. Die Situation der Pressefreiheit dort erfülle sie mit Sorge. Jan Böhmermann hatte in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März ein Gedicht mit dem Titel "Schmähkritik" vorgetragen, in dem er den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit bewusst beleidigenden Attributen versehen hatte. Er wies allerdings in einer einleitenden Rede ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Schmähkritik in Deutschland nicht erlaubt sei, und stellte sein Gedicht so in einen satirischen Kontext.

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